Nach Vorwürfen der Internierung – Xi Jinping verteidigt Lage der Menschenrechte in China

Nach den jüngsten Berichten über den Umgang Chinas mit Minderheiten hat der chinesische Präsident Xi Jinping die Bilanz seines Landes beim Thema Menschenrechte verteidigt. „Durch langfristige und anhaltende harte Arbeit hat sich China erfolgreich auf einen Pfad der Entwicklung der Menschenrechte begeben“, sagte Xi zu UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet per Videotelefonat. Die Lage „passt zu den nationalen Bedingungen“, sagte er und warf Ländern vor, anderen Lektionen zu Menschenrechten zu erteilen und das Thema zum Politikum zu machen.

Ein internationales Medienkonsortium hatte zuvor weitere Belege für die massenhafte Internierung von muslimischen Uiguren in Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen belegten dort unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls, berichteten der an der Recherche beteiligte Bayerische Rundfunk und der „Spiegel“.

Mitglieder der Bundesregierung verlangen von Peking Aufklärung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besprach „die schockierenden Berichte“ laut ihrem Ministerium am Dienstag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi und forderte „eine transparente Aufklärung der Vorwürfe“. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth ermahnte in Xinjiang tätige deutsche Firmen, Konsequenzen zu ziehen.

In einer Videokonferenz mit ihrem chinesischen Kollegen sprach Baerbock nach Angaben ihres Ministeriums am Dienstag auch die „neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang“ an. Ein elementarer Bestandteil der internationalen Ordnung seien die Menschenrechte, „für deren Schutz sich Deutschland weltweit einsetzt“, hieß es in der Erklärung des Außenamtes.

Ebenso wie Baerbock forderte auch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klarheit über die Situation in Xinjiang. „Hier muss es international eine klare Antwort und weitere Aufklärung geben“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei seit Langem klar, dass China zwar ein großer Handelspartner sei, es aber sehr relevante Probleme gebe, auch bei der Einhaltung von Menschenrechten. „Das wurde jahrelang ausgeblendet“, sagte Habeck.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte dem Magazin, die neuen Enthüllungen seien erschütternd. „Solange die chinesische Regierung keine unabhängige Untersuchung zulässt, erhärtet sich der Verdacht, dass hier organisiert und in vollem Bewusstsein massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.“

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte dem „Spiegel“, die jetzt bekannt gewordenen Dokumente zeigten „eine neue Dimension der Brutalität gegenüber den Uiguren. Sie zeigen eindeutig, mit was für einem menschenverachtenden Regime wir es in China zu tun haben.“

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte dem „Handelsblatt“, die neuen Enthüllungen seien schockierend. „Bei allen Gelegenheiten müssen wir chinesische Offizielle auf die Menschenrechtslage ansprechen“, forderte er. „Samtpfötigkeit aufgrund unserer wirtschaftlichen Interessen darf es nicht geben.“

„Nicht die Augen vor dem unvorstellbaren Leid“
Deutsche Unternehmen könnten nun in Xinjiang nicht einfach so weitermachen, „es müssen Konsequenzen gezogen werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Roth, dem „Handelsblatt“. Die nun veröffentlichten Dokumente belegten „in aller Grausamkeit das Orwell‘sche Ausmaß des chinesischen Unterdrückungssystems der Uiguren.“ Deutschland dürfe „nicht die Augen vor dem unvorstellbaren Leid der Uiguren schließen“.

Der VW-Konzern verteidigte seine Geschäftstätigkeiten in Xinjiang. „Kein Mitarbeiter arbeitet hier unter Zwang“, sagte ein VW-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Volkswagen tritt weltweit entschieden gegen Zwangsarbeit in Zusammenhang mit seinen geschäftlichen Aktivitäten ein.“

VW betreibt seit 2013 in der Stadt Urumqi in Xinjiang eine Fabrik zusammen mit dem chinesischen Staatskonzern Saic. Die Beschäftigten im Werk seien direkt beim Gemeinschaftsunternehmen Saic Volkswagen angestellt, bei direkten Zulieferern werde die Einhaltung der Konzernstandards kontrolliert, sagte der VW-Sprecher dazu dem RND.

In dem von Journalisten ausgewerteten Datensatz findet sich eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei „zu erschießen“. Auf Bildern seien Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Foto zeige zudem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl – einer Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden.

Die chinesische Botschaft in den USA erklärte demnach, die Maßnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um „Menschenrechte oder eine Religion“.

Der Datensatz wurde der Mitteilung zufolge dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt. Dieser ist in den USA ein bekannter China-Forscher, der schon früh auf die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang hinwies und 2021 von Peking mit Sanktionen belegt wurde. Er teilte die Daten mit insgesamt 14 westlichen Medien.

Angeblich „freiwilliger Besuch“ der Uiguren in den Lagern
Recherchen zufolge haben Chinas Behörden mehr als eine Million Uiguren und andere meist muslimische Minderheiten in Gefangenenlagern interniert. Peking behauptet, es handele sich dabei um berufliche Fortbildungsstätten, deren Besuch freiwillig erfolge.

Ehemalige Häftlinge berichten jedoch von Vergewaltigungen, Folter und politischer Indoktrinierung. Wachleute kontrollieren die Lager mithilfe von Tränengas, Elektroschockpistolen und mit Nägeln versehenen Knüppeln, wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP bereits im Jahr 2018 einsehen konnte. Demnach werden zudem Stacheldraht und Infrarotkameras eingesetzt, auch Drohnen.

Eine Reihe von durchgesickerten Regierungsdaten gewährten in den vergangenen Jahren Einsichten in Pekings Internierungsstrategie. So führt etwa ein von David Tobin von der Sheffield University erlangtes Handbuch für Regierungsmitarbeiter in der Region aus dem Jahr 2016 detailliert Verhörmethoden auf.

Только что написал(а)
смотреть
author
пишет сообщение