AfD-Chat: WhatsApp-Chat der AfD-Bundestagsfraktion geleakt

Ein seit 2017 genutzter Chat von AfD-Abgeordneten gibt Einblick in das Innere einer aufrührerischen Partei. Umsturzrethorik und homophobe Attacken inklusive.

Vor wenigen Tagen platzte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel der Kragen. In der Fraktionssitzung ließ sie vor den dort versammelten Abgeordneten ihrem Ärger freien Lauf – Ärger darüber, dass die interne Kommunikation der Fraktionsmitglieder nach außen gedrungen war: Offenbar hatte ein Mitglied der intern “Quasselgruppe” genannten WhatsApp-Gruppe den gesamten Chatverlauf seit der Bundestagswahl 2017 an Journalisten von NDR und WDR weitergereicht. Weidel und andere Fraktionsmitglieder hatten davon erfahren, als sie um eine Stellungnahme gebeten wurde.

Nach Informationen der beiden Sendeanstalten haben mindestens 76 von insgesamt 92 AfD-Bundestagsabgeordneten, die 2017 ins Bundesparlament einzogen, darin mitgeschrieben. Die 40.000 Posts, die die Redaktionen für eine TV-Doku ausgewertet haben, spiegeln dem Bericht zufolge die internen Diskussionen wider anlässlich herausragender politischer Ereignisse wie der thüringischen Regierungskrise rund um Thomas Kemmerich, der sich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Außerdem geht es um die US-Wahl, die Pandemie und die Haltung zu Querdenkerdemos, um rechtsextremistische Anschläge, die Reichstagseindringlinge und um die Russlandpolitik.

Über die Chatverläufe bekommt man einen ungefilterten Eindruck von der Binnensicht der AfD auf all diese Ereignisse und Themen – allerdings auch von den Umgangsformen und den verbalen Attacken, die dort offenbar Usus sind. Dazu zählen etwa homophobe Beleidigungen gegen politische Gegner wie Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) oder den SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs. Die Chats enthalten zudem eine unverkennbare Umsturzrhetorik – radikale Vertreter der Partei, die inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, insinuieren einen notwendigen Systemwechsel. Sobald das “alte Regime” ans Ende komme, müsse man sich “für die dann ebenfalls kommenden gnadenlosen Kämpfe” rüsten, heißt es da. An anderer Stelle ist zu lesen, Deutschland sei ein Unrechtsstaat und die AfD “die einzige System-Opposition”. Ebenfalls breiten Raum nehmen die Flügelkämpfe in der AfD ein. Die Partei habe dem rechtsradikalen Flügel “zu spät den Stecker gezogen”, heißt es in einem Post: Auf die Nachfrage, was damit gemeint sei, heißt es an einer Stelle: “Mal die Klappe halten, wenn es angebracht ist. (…) Fällt es so schwer, mal nicht über das Dritte Reich zu reden? Verblüffend.”

Die Chatverläufe offenbaren aber auch, wie schwer sich die AfD damit tat, im Parlament Fuß zu fassen. So werden die erfolglosen Versuche ersichtlich, eigene, profilierungsträchtige Themen zu finden. Abgeordnete bezeichnen sogar die eigene Fraktion als “Chaostruppe”. So schrieb der nach der Bundestagswahl 2021 ausgeschiedene bayerische Abgeordnete Hans Jörg Müller: “Ich habe noch nie so eine hinterfotzige, illoyale Ansammlung an menschlichen Wesen gesehen, wie im zweiten Teil der Legislatur. Es hat mich nur noch angekotzt.” Die Fraktion sei mal der “Leuchtturm” der Partei gewesen, aber jetzt sei “das Licht aus”. An anderer Stelle heißt es: “Uns fliegt langsam die Partei unterm Arsch weg, die gegründet wurde, um unser Land zu schützen!”

Den Fraktionschefs Alice Weidel, Alexander Gauland und Tino Chrupalla werden auch in dem Chat immer wieder Strategie- und Konzeptionsschwäche angelastet, wie sie auch AfD-Abgeordnete in Hintergrundgesprächen immer wieder äußern. “Die AfD hat einfach kein Profil. Und das ist eine eklatante Führungsschwäche, zumindest der Fraktion”, schrieb demnach der später aus der AfD ausgetretene Abgeordnete Bruno Hollnagel.

Auf die teils harsche Kritik angesprochen, reagierte Fraktionschefin Weidel in der TV-Doku abwehrend: Die Kritik sei “schon streckenweise auch gesteuert”. Sie habe sich daran gewöhnt. Über die Umsturzfantasien einiger Chat-Teilnehmer sagt sie: “Solche Sachen, die gehen natürlich überhaupt nicht. Und hätte ich davon Kenntnis gehabt, wäre auch dagegen vorgegangen worden.”

In der neuen Wahlperiode haben die Abgeordneten, darunter viele neu in den Bundestag gewählte, einen neuen gemeinsamen Chat aufgemacht, diesmal auf Telegram. Nachdem der Leak des WhatsApp-Chats in der AfD bekannt wurde, diskutierte die Fraktion Mitte Mai auf Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, welche Konsequenzen das für die interne Kommunikation haben würde. Nach Informationen von ZEIT ONLINE gab es in der Sitzung schließlich eine Abstimmungsmehrheit dafür, den Chat zu löschen. Ein Mitglied der WhatsApp-Gruppe hatte schon 2019 prognostiziert, womit sich die AfD jetzt rumschlägt: “Der komplette Inhalt dieser Gruppe wird eines Tages bei der Presse landen”, schrieb er damals. “Immer daran denken!”

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