CDU gewinnt – Grüne werden Königsmacher

Die CDU und die Grünen sind die Gewinner der Landtagswahl in NRW. Nun beginnt die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis – den Grünen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Seine bisherige schwarz-gelbe Koalition hat aber wegen schwerer Verluste der FDP keine Mehrheit mehr. Zum entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung dürften nun die Grünen werden, die ein Rekordergebnis erzielten.

Wüst sagte zur Ausgangslage, es gebe zwei Gewinner: die Grünen und seine CDU.

Kutschaty: „Ich bin bereit“

Allerdings hegt auch die eingebrochene SPD als zweite Kraft noch die Hoffnung, zusammen mit den Grünen und der FDP in einem Ampel-Bündnis an die Macht zu kommen. „Ich bin bereit“, sagte SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty bei der SPD-Wahlparty in Düsseldorf. Der Sieg der CDU und das starke Ergebnis der Grünen bedeuteten nicht automatisch, dass beide eine Regierung formten, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Es seien durchaus noch andere Optionen denkbar.

Die Grünen dürften nun zum Königsmacher werden. Sie können mit der CDU koalieren oder in einem Ampel-Bündnis mit SPD und FDP. Kutschaty und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verwiesen auf Umfragen, nach denen eine rot-grüne Koalition die beliebteste Koalitionsoption in NRW ist. Dafür fehlt SPD und Grünen aber laut Hochrechnungen eine Mehrheit.

Kühnert: „Kein schönes Ergebnis für uns“

Es sei kein schönes Ergebnis für die SPD, räumte Kühnert am Morgen nach der Wahl im ZDF-Morgenmagazin ein. „Der Wahlsieger ist Hendrik Wüst mit seiner CDU.“ Es sei selbstverständlich, dass Wüst einen Regierungsanspruch erhebe und nun Gespräche führe, so Kühnert weiter. „Aber in einer parlamentarischen Demokratie führt man dann Regierungen, wenn man im Parlament eine Mehrheit hinter sich kriegt.“

Ich glaube, in Parlamenten, die immer bunter und vielfältiger werden, wo es eher der Ausnahmefall ist, dass eine Partei mal mehr als 30 Prozent bekommt, müssen wir uns daran gewöhnen, dass Mehrheitsfindungen komplizierter werden.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

Kühnert machte Versäumnisse seiner Partei im Wahlkampf mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden bei der NRW-Wahl. „Wir hätten noch klarer sein können in der Zuspitzung, dass es wirklich um eine knappe Entscheidung gehen kann am Ende“, sagte er im ZDF. Zugleich wies er zurück, dass das historisch schlechte SPD-Ergebnis auch ein Votum über die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei.
FDP-Generalsekretär: Gründe für Niederlage suchen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich indes enttäuscht über das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Die bisherige Regierungspartei war am Sonntag nur noch bei 5,9 Prozent gelandet. Zwischenzeitlich musste sie sogar um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Das war ein sehr trauriger Tag gestern und auch heute der Tag fühlt sich nicht besser an. Das ist ein schlimmes Ergebnis gewesen.

Djir-Sarai sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin, die FDP müsse jetzt vor allem die Gründe für die Wahlniederlage suchen. Seine Partei sei jetzt nicht in der Position, über eine mögliche Koalition nachzudenken.

CDU setzt auf schwarze-grüne Gespräche

Der Wahlgewinner Wüst will mit allen demokratischen Parteien sprechen, hatte er angekündigt. Doch die Suche nach einem Bündnis steht für die CDU wohl schwerpunktmäßig auf Geprächen mit den Grünen. Die CDU und die Grünen seien aus der Wahl als klare Gewinner hervorgegangen, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im ZDF-Morgenmagazin. „Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen.“

Wichtig sei nun, Wirtschaft und Fortschritt mit dem Thema Klima und Ökologie zu versöhnen. „Das ist die Aufgabe dieser Regierung, in so schwierigen Zeiten. In so einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen kann das unter der Führung von Hendrik Wüst gut gelingen.“

Grünen stellen Bedingungen

Die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Mona Neubaur, machte eine Regierungsbildung davon abhängig, mit wem die Partei mehr eigene Forderungen durchsetzen könne. Der Ausbau des Ökostroms stehe ganz oben auf der Prioritätenliste einer neuen Landesregierung.

„Schafft es die nächste Landesregierung endlich, in die Erneuerbaren Energien einzusteigen? Das werden wir hart verhandeln“, sagte Neubaur im WDR. „Es wird darauf ankommen, das so zu gestalten als neue Landesregierung, dass man das mit den Menschen zusammen macht.“

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